Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über handwerkliche Elektroinstallationsarbeiten, Prüfleistungen, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie sonstige Dienst- und Werkleistungen, die zwischen Elektro Seeger, Inhaber Celina Seeger, Birnenweg 3, 73614 Schorndorf-Schlichten („Auftragnehmer“) und seinen Kunden („Auftraggeber“) geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Anfragen über das Kontaktformular, per Telefon oder E-Mail stellen noch kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Anfrage. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche, mündliche oder in Textform (z. B. E-Mail) erklärte Annahme eines konkreten Angebots durch den Auftraggeber bzw. durch beiderseitige Bestätigung des vereinbarten Leistungsumfangs zustande.

(3) Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

§ 3 Leistungsumfang und Änderungen

(1) Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem angenommenen Angebot.

(2) Zusatz- oder Änderungswünsche des Auftraggebers, die nach Vertragsschluss geäußert werden, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung über Vergütung und Ausführungsfristen. Der Auftragnehmer weist rechtzeitig auf sich hieraus ergebende Mehrkosten und Fristverschiebungen hin.

(3) Stellt sich während der Ausführung heraus, dass zusätzliche, im Angebot nicht berücksichtigte Arbeiten notwendig sind (z. B. wegen verdeckter Mängel der Bestandsanlage), informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich; die Ausführung dieser Zusatzarbeiten erfolgt nur nach Zustimmung des Auftraggebers, außer bei Gefahr im Verzug (z. B. akute Brand- oder Stromschlaggefahr).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen; gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei größeren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen (§ 632a BGB bzw. § 650m BGB für Verbraucherbauverträge).

(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer ungehinderter Zugang zum Leistungsort sowie zu den für die Ausführung notwendigen Anschlüssen (u. a. Stromanschluss, Beleuchtung, ggf. Wasser) zur Verfügung steht.

(2) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über ihm bekannte Besonderheiten der elektrischen Bestandsanlage, insbesondere über bereits erkannte Mängel, ungewöhnliche Leitungsführungen oder frühere Eigenleistungen an der Elektroinstallation.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten beruhen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütung führen.

§ 6 Ausführungstermine, höhere Gewalt

(1) Genannte Ausführungstermine sind, sofern nicht ausdrücklich als „verbindlich“ vereinbart, unverbindliche Richtwerte.

(2) Der Auftragnehmer ist von der Einhaltung vereinbarter Termine befreit, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Materiallieferverzug bei Vorlieferanten, behördliche Anordnungen, Streik, höhere Gewalt). Er informiert den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich und nennt einen neuen voraussichtlichen Termin.

§ 7 Abnahme

(1) Werkleistungen sind nach Fertigstellung vom Auftraggeber abzunehmen, sobald der Auftragnehmer die Fertigstellung mitteilt und die Leistung vertragsgemäß erbracht ist (§ 640 BGB).

(2) Bei Prüfleistungen (z. B. DGUV-V3-Prüfung, E-Check) gilt das Prüfprotokoll als Abnahmeprotokoll im Sinne der jeweiligen Prüfnorm; die Übergabe des Prüfprotokolls in Textform ersetzt eine gesonderte förmliche Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Zeigt sich ein Mangel, ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt (Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung). Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

(3) Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Werkleistungen zwei Jahre ab Abnahme, bei Bauwerken bzw. Arbeiten an einem Bauwerk fünf Jahre (§ 634a BGB). Gegenüber Unternehmern kann die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen im Einzelfall vertraglich verkürzt werden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Ferner haftet der Auftragnehmer unbeschränkt im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bleiben eingebaute Materialien und Komponenten im Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies gesetzlich zulässig ist und einer sachenrechtlichen Verbindung mit dem Gebäude des Auftraggebers (§§ 946, 94 BGB) nicht entgegensteht.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen

Schließt ein Verbraucher einen Vertrag mit dem Auftragnehmer im Wege der Fernkommunikation (z. B. über das Kontaktformular, Telefon oder E-Mail) ab, ohne dass beide Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend waren, oder in seiner Privatwohnung, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektro Seeger, Birnenweg 3, 73614 Schorndorf-Schlichten, E-Mail: info@elektroseeger.com, Telefon: 07146 5380183) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei bereits vollständig erbrachter Leistung

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Für dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, mit deren Ausführung Sie den Auftragnehmer ausdrücklich aufgesucht bzw. beauftragt haben (z. B. bei einem akuten Stromausfall oder einer Störung mit Gefährdungspotenzial), besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB grundsätzlich kein Widerrufsrecht, soweit sich die vom Auftraggeber beauftragten Arbeiten auf die ausdrücklich angeforderte Reparatur beschränken.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Der Auftragnehmer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr.